February 27, 2015

BRENNERO APERTO – FREIE FAHRT ÜBER DEN BRENNER

BRENNERO APERTO – FREIE FAHRT ÜBER DEN BRENNER

Sonntag, 1. März 2015 – Transnationaler Migrant_innen-Streik

9.30 Uhr Bahnhof Innsbruck (Bahnsteig 41)*
11 Uhr No-border-Aktion an Staatsgrenze Österreich-Italien,
Bundesstraße Kreisverkehr
15 UHR THEATER UND INFORMATION IN DER BÄCKEREI, DREIHEILIGENSTRAßE 21
* Aufgrund der rassistischen Gesetzeslage für Flüchtlinge ist eine
Zugfahrt auf den Brenner
nur für Menschen mit gültigen Reisedokumenten für Italien und
Österreich möglich.

Fast 6.000 Flüchtlinge wurden letztes Jahr von der Tiroler Polizei an
der Durchreise in den Norden gehindert und nach Italien
“zurückgeschoben”.
Seit November 2014 patroullieren deutsche und österreichische zusammen
mit italienischen Polizist_innen
als sog. Trinationale Kontrollen in Zügen auf italienischem
Staatsgebiet und verweisen Flüchtlinge
noch vor der Einreise nach Österreich des Zuges. Dadurch wurden die
offiziellen Rückschiebungszahlen
gesenkt. Und das “Problem” für die Tiroler Politik ist nicht mehr so
sichtbar.

UNABHÄNGIGE RECHTSBERATUNG ERMÖGLICHEN!
Ein aktueller Entscheid des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR)
erklärt Rückschiebungen
von Familien und Menschen mit Beeinträchtigungen nach Italien als
unzulässig bzw. nur nach
eingehender Prüfung des Einzelfalls als möglich.
Ob die Polizei die Menschen rechtlich über ihre Möglichkeiten der
Asylantragsstellung
aufklärt und die Zulässigkeit einer Rückschiebung überprüft, darf
bezweifelt werden.
Warum sonst verwehren sich die Polizeibehörden mit Vehemenz gegen den
Zugang von unabhängigen
Rechtsberater_innen zum Anhaltelager Plon, in dem Flüchtlinge
festgehalten werden, um sie den
italienischen Polizeikräften zu übergeben?

DUBLIN-VERORDNUNG MUSS WEG!
Das Dublin-Regime, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren
zuständig ist, in dem
die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, bedeutet ein
massives Ungleichgewicht innerhalb
der EU. Während die (reichen) Staaten des Nordens – hier vor allem
Deutschland, Frankreich und Österreich –
sich massiv gegen eine Neuregelung der europäischen
Flüchtlingspolitik aussprechen, kollabieren in den von
der Krise des Kapitalismus schwer angeschlagenenen Staaten des Südens
die rechtlichen und humanitären
Unterstützungssysteme für Menschen auf der Flucht. Nach Griechenland
besteht seit 2011 eine EU-weites
Abschiebeverbot, weil die Zustände dort für geflüchtete Menschen
selbst nach EU-Kriterien unannehmbar katastrophal sind.

Die Plattform Bleiberecht wird am 1. März gemeinsam mit Aktivist_innen
aus Wien, Bayern und Südtirol die
“unsichtbare” Grenze am Brenner(o) bestreiken und die Politik der
Flüchtlingsabwehr von österreichischen und
deutschen (Polizei)Behörden sichtbar machen. Mach mit!

WARUM 1. MÄRZ?
Am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streiks, machen
wir die für viele Menschen
“unsichtbare” Grenze am Brenner(o) wieder sichtbar. Durch den
Transnationalen Migrant_innen-Streik jährlich am 1. März
machen Flüchtlinge und Zuwander_innen seit einigen Jahren gemeinsam
mit solidarischen Unterstützer_innen darauf aufmerksam,
dass sie in allen Bereichen ungleicher Behandlung, fehlenden sozialen
und politischen Rechten und Repression unterliegen.
In Innsbruck/Tirol steht dieser Tag bereits zum fünften Mal im Zeichen
des solidarischen Kampfes für gleiche Rechte aller Menschen.

WIR FORDERN:

* Die Dublin-Verordnung muss fallen. Freie Wahl des Aufnahmelandes für
Flüchtlinge!
* Unabhängige rechtliche Beratung im Anhaltelager Plon!
* Globale Bewegungsfreiheit!
* Gleiche Rechte für alle Menschen!

No border! No nation!
Stop deportation!

Plattform Bleiberecht Innsbruck