May 29, 2013

Unterzeichnung der Solierklärung “Gemeint sind wir alle!”

[kritnet] Unterstüzt die Solierklärung mit den betroffenen rechter Gewalt, die gerade auch in Bayern seit dem Beginn des NSU Prozesses zu nehmen. Den Rassist_innen keinen Meter!

Gemeint sind wir alle!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die
organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai
zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen,
Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier
Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal
Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für
die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und
verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene,
antirassistische Gesellschaft!
Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?
All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen.
Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz
wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der
Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“
beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien
attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“
kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von
„Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute
Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der
folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger
Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten
Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren
Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.
Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?
Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem
Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von
Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und
Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf
Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen
Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr
rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter
Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin,
Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.
Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!
Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis
und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff
auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen
eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns!
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren
Vierteln, in der Stadt und überall.
Solidarität zeigen und aktiv werden:
· Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den
Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net
· Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte.
Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602,
BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
· NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess
als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der
Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim
Özüdoğru am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine.
Erstunterzeichner_innen:
Bayerischer Flüchtlingsrat | Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung e.V. | Angelika Lex,
Rechtsanwältin | Ligsalz8 | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Bündnis gegen Naziterror und
Rassismus
MÜNCHEN: Arbeitskreis Panafrikanismus München | Ausländerbeirat München | antifa nt |
Antikapitalistische Linke München | Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München | Die Grünen
München | DIE LINKE im Stadtrat München | Freitagskafe im Kafe Marat | Grüne Jugend München |
Hinterland Magazin | Horizonte e.V. | Initiative Zivilcourage, München | Interkulturelles Forum e.V. |
Interventionistische Linke München | Jusos München | Karawane München | Linksjugend [‘solid] München
| Mesopotamischer Kulturverein München e.V. | Mittwochskafe im Kafe Marat | München ist bunt! e.V. |
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenische Büro für Frieden
und Gerechtigkeit, München | Piratenpartei München | Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. |
REFUGIO München e.V. | Stadtimker München | SPD München | ver.di-Bezirk München & Region | ver.di
München – AK Aktiv gegen Rechts | ver.di Jugend München | YXK – Verband der Studierenden aus
Kurdistan e.V. | …
BAYERN: [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg | Dritte Welt Laden Erlangen e. V. |
Frauenzentrum Regensburg e.V. | Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk
Unterfranken e.V. | Grüne Jugend Bayern | Grüne Jugend Straubing | Henastoibande e.V. | Infogruppe
Rosenheim | Initiativkreis Migration Rosenheim | Isar-Allmende Haus e.V. | Jane Addams Zentrum e.V. |
Café „KaffeeWerk“, Passau | Kreisjugendring Ebersberg | Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen |
linksjugend [‘solid] Bayern | Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk
Niederbayern/Oberpfalz | Runder Tisch gegen Rechts Passau | VVN-BdA Bayern | …
BUNDESWEIT: AK Asyl Göttingen | Antifaschistische Initiative Höxter | Antifaschistischer Ratschlag
Marburg | Antirassistisches Aktionsplenum Göttingen | Antirassistische Initiative Berlin | Antirassistische
Initiative Rostock | Arbeitsgruppe Asyl Heppenheim | Band „Autonomal“, Mainz | Basisgruppe Jura
Göttingen |borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. | Bundesweite Arbeitsgemeinschaft
Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V. | Arbeitskreis „Asyl und Flucht” in der
Piratenpartei Hessen | Bündnis gegen Rassismus (Berlin) | Bündnis gegen Rechts Neumünster |
DFG-VK-Gruppe Essen | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Band „Feine Sahne Fischfilet“ |
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Berlin | Flüchtlingsrat
Bremen | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Grüne
Jugend Bremen | Göttinger Linke-Ratsfraktion | Grüne Jugend Göttingen | Grüne Jugend Northeim |
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin | Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. | Band „Irie
Révoltés” | Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechts | LOBBI e.V., Mecklenburg-Vorpommern | Band
„Microphone Mafia“ | Multikultur e.V., Völklingen | Netzwerk Kritische Migrations- und
Grenzregimeforschung (kritnet) | Netzwerk Migration Aue-Schwarzenberg | Netzwerk MiRA |
nichtmeinminister.de | No Border FFM | NoBorder Marburg | Opferperspektive e.V. | PRO ASYL |
Rassismus tötet!, Göttingen | Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der
Friedrich-Schiller-Universität Jena | REFUGIO Bremen e.V. | Roma Center Göttingen e.V. | Roma Union
Grenzland e.V. | Romano Drom e.V. | Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen |
Band „Squeezebox“ | Saarländischer Flüchtlingsrat | Café „the cup“, Passau | Thüringer Bündnisse,
Initiativen und Netzwerke gegen Rechts | Vivantes Berufsfachschule im Zentrum ÜBERLEBEN |
Zusammen e.V. Fankfurt | …
EINZELPERSONEN: Renate Ackermann, MdL | Albert Akbaba | Uwe Adler, Sprecherrat des
Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar | Karin Adolph, Berlin | Inge Ammon, Ökumenisches
Netz Bayern | Kathy Bahn | Harald Bauder, Ph.D., RCIS, Toronto | Stephan Bauer, Passau | Edith
Bayersdorfer, Markt Erlbach | Mareike Bayersdorfer | Siegfried Benker, München | Wolfgang Berndt,
DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach | Sylvio Bohr, Bezirksrat von Oberbayern (Bündnis 90 / Die
Grünen) | Fabian Borghoff | Joachim Bothe | Georg Böhner, Bayreuth | Prof. Dr. Sabine Broeck, Bremen |
Christian Bumes | Daniel Burghardt, Erlangen | Friedrich Burschel, Radio LOTTE Weimar /
Hinterland-Magazin | Lukas Butterworth, Unterbezirksvorsitzender der Jusos Straubing | Nina Bußmann,
Berlin | Dr. Zülfukar Çetin | Johanna de Boer, Göttingen | Dipl. Psych. Sonja Santiana Cruz | Kevin Culina,
Piratenpartei Hessen | Martin Czajka | Stefan Dietl, Vorsitzender ver.di Jugend Oberpfalz | D. E. Drewke |
Heike Dülfer, Schönberg | C. Dullinger-Oßwald | Daliborca Dursun | Gerhard Eber | Ahmet Edis, Büroleiter
Arif Ünal MdL | Dr. phil. Dipl.-Psych. Ingrid Erhardt, München | Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen
Parlaments | Matthias Ernst, Bündnis 90/Die Grünen, Passau | Petra Ertlmaier, München | Maria Fechter,
Göttingen | Stephan Fürstenberg | Maria Virginia Gonzalez Romero | Norbert Göbelsmann | Franziska
Sophie Goerlich, Bremen | Edith Goergen, Köln | Nils Greiten, München | Pfarrer Uwe Grieser | Luise
Gutmann, Regensburg | Dagmar Günther | Monika Haimerl, Dachau | Ulrike Hamann, Berlin | Stefan Haug,
Postmünster | Gernot Häblein, Autor, Altfraunhofen | Katharina Hantschmann | Dorothee Harmsen |
Mechthild Hartung, Sprecherin der VVN/BdA Nds. e.V., Wolfsburg | Anne Helm – Beauftragte für Asyl- und
Migration der Piratenpartei Deutschland | Madeleine Henfling, Flüchtlingsrat Thüringen | Johannes
Herbeck, Bremen | Dr. Guido Hoyer, Landesgeschäftsführer VVN-BdA Bayern | Valerie Jakobs,
Saarbrücken | Danijela Jelen | Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern | Deborah Jungbluth, Darmstadt |
Joachim Kaeber, Eggenfelden | Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg | Laura Kaluza | Christine Kamm, MdL |
Ingeborg Karimi-Rad, München | Joel Keilhauer | Dieter Keller, DIE LINKE KV Solingen | Ina Kerner,
Berlin | Bastian Knobloch, Mainz | Florian Kraus, München | Christiane Kröll | Felix Lang, Frankfurt/Main |
Daniela Leichtle | Wuck Linhardt, Arbeiterpfarrer, München | Dr. Andreas Lössl | Rüdiger Löster, Nürnberg |
Sophia Lüttwitz | Susanne Lüttwitz, Eggenfelden | Susanne Maslanka, Vilnius | Peter Matthiesen, Boostedt |
Bernd Michl, München | Dr. Jürgen Micksch, Interkultureller Rat in Deutschland | Dr. Michaela Müller,
Stephanskirchen | Gabriele von Moers | Dr. med. Thomas Nowotny, Stephanskirchen | Prof. i.V. Dr. Stefan
Padberg, Wuppertal | Antonino Pecoraro, Stadtrat Würzburg, B90/Die Grünen | Rosario Pennino | Arno
Pfaffenberger, Kulmbach | Elisabeth Ramthun, Nürnberg | Katja Reitmaier, Passau | Jon Richter, Circus
Homo Novus, Berlin | Dipl.-Psych. Sibylle Rothkegel | Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis
90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag | Doris Rüb, München | Michael Sack, Rechtsanwalt,
München | Nermin Sali | Katrin Schaller | Stefan Schiele, Augsburg | Leonhard Simon | Prof. Dr. habil.
Albert Scherr, Freiburg | Miriam Scholtysik | Ludmilla Schönbeck | Cornelia Siebeck, Historikerin, Berlin |
Erwin Schelbert, München | Martin Schloßbauer, München | Sigrid Schneider-Grube, Kirchenrätin i. R.,
München | Maren Schreier, Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung e.V. | Johannes Schubert,
Nürnberg | Dipl. sc.pol. Sarah Seeßlen, München | Richard Spieß, Stadtrat Regensburg | Michael Stade,
Waltershausen | Claudia Stamm, MdL | Hans Steck | Corinna Steiger, Memmingen | Katharina Stephan,
Theatermacherin, Frankfurt | Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt am Main | Susanne Schäfer,
Frankfurt/Main | Anne Tahirovic, Jena | Arif Tasdelen, Ehrenamlicher Stadtrat der Stadt Nürnberg | Simone
Tolle, MdL | Dagmar Trenz, Saarbrücken | Matti Traußneck, Marburg | Dieter Unseld, Rechtsanwalt,
Marburg | Dipl.-Psych. Hamidiye Ünal | Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie |
Alexander Vorbrugg, Frankfurt | Angelika Wahl, Frankfurt/Main | Konstantin Wecker | Jana Weidhaase | Dr.
Ines Welge, Wiesbaden | Rauch Werner, IGM, Betriebsratsvorsitzender | Markus Wild, Göttingen | Michael
von Wirth | Anja Witzel, Fulda | Edmund Wolf, Bärnau | Marianne Wolf, Bärnau | Kutlu Yurtseven, Raper
Köln | Isabell Zacharias, MdL | Tjan Zaotschnaja, GbfV RG München | Dorothea Zirkel, Hamburg | Beate
Zgonc | …
Mehr Infos und weitere Zeichner_innen unter:
www.nsuprozess.blogsport.de und www.nsuprozess.info