October 23, 2013

Aktionstage “Lernen aus Lampedusa”

Angesichts der Vorfälle in Lampedusa wollen wir auf drei Aktionen in drei Städten zwischen dem 24.10. und dem 26.10. hinweisen.

24.10.2013 – Göttingen
15-18 Uhr Jabkobikirchhof

25.10.2013 – Frankfurt aM
17 Uhr Konstablerwache

26.10.2013 – München
15 Uhr – Hauptbahnhof Ecke Bayerstr.

    Göttingen

Lampedusa – das ist Mord!
Szenische Kundgebung auf dem Jakobikirchhof

Am Donnerstag, den 24.10, findet von 15 bis 18h eine
Solidaritätskundgebung statt.
Anlass ist das massenhafte Sterben im Mittelmeer und die Verantwortung
Europas dafür.
Durch die steigende Militarisierung der europäischen Außengrenzen werden
Geflüchtete gezwungen,
immer gefährlichere Wege auf sich zu nehmen. Dabei sind die Toten vor
Lampedusa oder anderswo

keine neue Entwicklung, sondern eine seit Jahren bekannte Konsequenz der
kolonial-rassistischen Politik Europas.

Wir wollen Kontinuitäten und Zusammenhänge der europäischen
Abschottungspolitik aufzeigen,
die versucht Migration zu steuern, um eigene Interessen durchzusetzen.
Die Situation in den Herkunftsländern
wird maßgeblich beeinflusst. Unter anderem durch Waffenlieferungen,
Kriege, Zusammenarbeit mit Diktaturen
und wirtschaftliche Ausbeutung werden Gründe für Flucht geschaffen.

Für offene Grenzen!

Bleiberecht für alle!

Frontex versenken!

Organisiert von verschiedenen Antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen

ps: Parteifahnen bitte Zuhause lassen!

    Frankfurt

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! –
– FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.
Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.
Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.
All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.
Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!
Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschen-unwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!
Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
und noborderffm

* Dieser Aufruf wurde von der Karawane München
initiiert und kann unterzeichnet werden unter:
lampedusa.karawane-muenchen.org

Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!*
Kundgebung
Freitag, 25.10.2013, 17 Uhr
Konstablerwache, Frankfurt am Main

    München

Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

*Demonstration**
**Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr**
**ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz*

**

Alle Infos und Aufruf kurzfristig zeichnen, als Initiative oder als Einzelperson:
lampedusa.karawane-muenchen.org und
lampedusa@karawane-muenchen.org

Facebook: https://www.facebook.com/events/641680049195739/

Aufruf unterzeichnen und weiterverbreiten!

*
*

**

*Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!*
FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie
im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor
der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei
in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche
Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein
Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das
Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten,
beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben
seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.

Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken,
fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen
der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex,
weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere
Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung
verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration
durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt
sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen
statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und
Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden
müssen. *Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!*
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern
vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen
muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche
Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt
die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf
angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter
vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden
Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die
Wüste geschickt.

Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin
2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der
europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen
Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können,
durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und
irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen
wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch
entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende
mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele
monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich
überhaupt Asyl zu beantragen.

All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System,
das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste
von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert
die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen
und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
*Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo
die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen
wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der
europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da
ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.*

*Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der
Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert
das Massensterben an den Außengrenzen!*

*Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und
menschenunwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!*

*Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas,
muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im
Vordergrund stehen!*

Aktuelle Informationen zu den Protesten von Geflüchteten:
www.lampedusa-in-hamburg.tk |
www.refugeestruggle.org

Aufruf zeichnen und alle Infos zur Demo:
lampedusa.karawane-muenchen.org

Facebook:
https://www.facebook.com/events/641680049195739/

Learn from Lampedusa – open migration routes!

*Demonstration*
*Saturday, October 26, 2013 – 3 pm*
*Munich main station, Bayerstraße / Bahnhofsplatz
*

All information and sign the call as initiative or as single person:
lampedusa.karawane-muenchen.org und
lampedusa@karawane-muenchen.org

Facebook: https://www.facebook.com/events/641680049195739/

Sign and spread the call!

*
Learn from Lampedusa – Open migration routes!*
FREEDOM, NOT FRONTEX! – ABOLISH DUBLIN 2 REGULATIONS! – OPEN MIGRATION ROUTES!

364 dead and 26 missed. This is the shocking result of the most recent tragedy
in the Mediterranean Sea, where a refugee boat with 500 people capsized close to
the Italian island Lampedusa on October 3, 2013. Politicians and media are
horrified by this incidence. At last, as such catastrophes regularly happen
since decades without any major public attention. Only nine days later another
boat sank close to the Maltese coastline, where 34 people lost their lives. Such
dramas do not only occur in the Mediterranean Sea but also in the East like in
the Evroz-region between Greece and Turkey, where many people die during their
dangerous passage.

But politicians continuously call for further armament and military protection
of the EU borders instead of reconsidering the European migration politics as a
whole. They say that an extension of the European border agency Frontex,
increased high-tech surveillance using the Eurosor system and expanded controls
will save people’s lives. While in reality this is rather the source of the
problem, it is publically advertised as a solution to it. It has been
unambiguously shown that armament does not prevent migration, but that migration
will rather adapt towards new defence strategies and develop new faces. Instead,
improved surveillance with armed patrols, drones and satellites led to an
exploitation of new and more dangerous flight routes. *Thus, armament of borders
mainly has one consequence: Danger of life!*

Also, the often-demonised facilitators and people smuggling-networks are not the
source of these catastrophes; they are an ultimate consequence of the European
defence politics. Refugees only use these facilitators and mortal routes since
legal and safe migration into the EU has been made impossible. In addition, the
European foreclosure begins far ahead of its own territory. Political pressure
of the EU member states on neighbouring countries has led to a virtual expansion
of the European borders. On their way to Europe, migrants get already arrested,
tortured and sent to the desert in transit countries like Morocco, Tunisia and
Libya.

The few, who have made their way into Europe, immediately face another barrier:
the so-called Dublin 2 act. This EU regulation defines those countries, which
are entered first by the refugees as being responsible for their asylum cases.
Consequently the freedom to choose the final destination of their flight is
taken off people’s hands. Instead they are permanently threaded by
intra-European deportations and often stray for years without any perspective
within Europe. Migration into the continent is therefore been pushed to the
outer European borders by the Dublin 2 regulations. These conditions are
disastrous and degrading. In Italy, many asylum seekers face homelessness and
extreme poverty. In Hungary, most of the people get detained over months. In
Greece, it already got impossible to apply for asylum for many years.

All of this is not a temporary weakness but apparently an entirely
malfunctioning system. Protests of asylum seekers in Hamburg, Berlin, Munich and
other places further prove that. Here politicians react with ignorance instead
of initiating a dialog to change problems on a long run.
*It is not the decision makers in Rome who are mainly responsible for the
Lampedusa case but politicians in Berlin and Brussels, who develop the bases for
such misanthropic principles. Our consequence from Lampedusa has to be a
fundamental change of direction in European migration politics. It should
finally remember its original goal: protect people and allow migration.*

*Abolish Frontex! Frontex does not protect migrants but the fortress Europe! It
supports mass extinction at the outer European borders!*

*Abolish Dublin 2! It drives people into extreme poverty and misanthropic
conditions in peripheral European countries!*

*Migrations routes have to be opened and legal immigration into central Europe
has to be possible. The protection but not the defence against refugees has to
be the major aim!*

Recent information about the protests of refugees can be found at:
www.lampedusa-in-hamburg.tk |
www.refugeestruggle.org

Sign the call and all information on the demonstration:
lampedusa.karawane-muenchen.org

Facebook:
https://www.facebook.com/events/641680049195739/