Pdf runterladen: english arabic french italian spanish german

Freiheit statt Frontex
Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstands­be­we­gungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Ent­wick­lung­en bleiben, im Domino­effekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atem­be­raub­en­der Schnelligkeit die alte Er­kenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die täg­liche Armut wie auch gegen die allgemeine Unter­drückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebens­bedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen For­men der Selbst­organisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Be­weg­ungs­frei­heit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unter­drück­ungs­regime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Be­wegungs­frei­heit durch­gesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik west­licher PolitikerInnen, die an­gesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika ein­mal mehr das Bedrohungs­szenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die euro­päische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kolla­bo­ration in der Migrations­kontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vor­ver­lagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die sub­saharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Ent­recht­ung, Willkür und Miss­handlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Million­en gezahlt und Überwachungs­technik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Aus­grenz­ungs­projekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrations­kon­trolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und er­weitert die nationalen Kontroll­systeme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reich­tumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Aus­beut­ungs­verhält­nissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der uni­verselle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenz­regimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht ge­wollt. Stattdessen führen die EU-Ver­ant­wort­lichen einen regelrechten Krieg an den Außen­grenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hunger­streik von 300 maghreb­inischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechen­land statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – ins­be­sondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentl­ichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

8. März 2011
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Gruppen

1. transact!
2. save-me Kampagne Freiburg
3. kein mensch ist illegal – hanau
4. Monitoring European Police
5. Bürengruppe Paderborn
6. Flüchtlingsrat Hamburg
7. United 4 Iran – Bayern e.V.
8. Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin
9. Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.
10. Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
11. Assoziation A Verlag, Berlin/Hamburg
12. Brot&Rosen Diakonische Basisgemeinschaft, Hamburg
13. Bayrischer Flüchtlingsrat
14. Association contre le racisme SOS Racisme Suisse
15. Stiftung :do
16. Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
17. Archiv der sozialen Bewegungen Bremen
18. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
19. pax christi Würzburg
20. out of control berlin
21. AG Postkolonial, Leipzig
22. NoLager Bremen
23. Antiracist Initiative of Thessaloniki, Greece
24. Trans-It e.V.
25. Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus, Göttingen
26. gruppe subcutan (Berlin)
27. Zukunftskonvent
28. subalterner kormoran, Hildesheim
29. Landesvorstand DIE LINKE. NRW
30. Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, Leipzig
31. glokal – globalisierung und politisches handeln lernen e.V.
32. Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
33. Rote Christliche Fraktion
34. Solidarité sans frontières, Schweiz
35. no-racism.net
36. Linksjugend ['solid] Hannover
37. Anarchist Anti-deportation Group Utrecht (AAGU)
38. Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
39. KuKuMA – netzwerk für kunst-, kultur- und medien alternativen
40. Mouvement des sans voix, membre du réseau Afrique- Europe interact
41. Femmes algeriennes pour le developpement (AFAD)
42. speak-netzwerk
43. Gruppe grenzfrei, Münster
44. no border ffm
45. Coop Cafe Berlin, Heiner Bücker
46. Association Beni Znassen pour la Culture, le Dévelopement et la Solidarité (ABCDS)
47. anti(ra)²dio (Hamburg)
48. Institut für Theologie und Politik/ Münster
49. AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsforschung, Institut für Geographie, Uni Innsbruck)
50. Interventionistische Linke (IL)
51. Slomotion / antifa Detmold
52. Flüchtlingsrat NRW e.V.
53. casablanca e.v. leipzig lindenau
54. Bürengruppe Paderborn
55. Café Exil, Hamburg
56. Infomobil Sportallee, Hamburg
57. JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin
58. Interkulturelles Zentrum Don Quijote aus Münster
59. GISTI (groupe d’information et de soutien des immigrés), France
60. Forschungsgruppe [KriMi] Kritische Migrationsforschung, Wien
61. Landesverband DIE LINKE.Bremen
62. Bundesverband von Linksjugend ['solid]
63. Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal
64. D.O.R.N. [Kassel]
65. Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
66. antirassistische initiative (Münster)
67. schwarzer kanal e.v.
68. Antirassistischen Initiative Berlin
69. revolta – antikapitalistische linke, Jena
70. AG Migration & Antirassismus Attac Berlin
71. Befreiungstheologisches Netzwerk
72. Antirassistisches Plenum Hannover
73. La Marmite aux Idées, Calais
74. aktion bleiberecht freiburg
75. collectif Droit de rester pour tou-te-s
76. Assoziation der Abgeschobenen Malis/Association Malienne des Expulsés (AME)
77. Engagierte Wissenschaft e.V.
78. Emanzipatorische Antifa Münster
79. All Included Amsterdam
80. Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund
81. Grünen Jugend Oldenburg
82. Südwind Tirol
83. Frankfurt Postkolonial

Personen

1. Jana Seppelt, ver.di Hessen
2. Tobias Schmitt, Institut für Geographie Universität Innsbruck
3. Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie
4. Tine Maikowski
5. Julian Stenmanns, Uni Frankfurt
6. Fabian Georgi, Politikwissenschaftler, Institut für Sozialforschung Frankfurt a.M.
7. Dr. Silja Klepp, Universität Bremen
8. Mag Wompel, LabourNet Germany
9. Timo Flick, Student, Uni Sao Paulo
10. Franziska Brückner, netzwerk-mira.de
11. Marie-Luise Ellersiek, Rechtsanwältin, Berlin (eom)
12. Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt, Münster
13. Saskia Kühn, Berlin
14. Dr. Ramona Lenz, Migrationsforscherin, Frankfurt am Main
15. Stefan Wedermann, Student der Politologie, Universität Frankfurt/Main
16. Christian Dickehut, Münster
17. Markus Seiwald, Österreich
18. Klaus Blödow, Medienforum Münster
19. Peter Berres
20. Dr. Stephan Dünnwald
21. Jessica Hentschel, Studentin der Islamwissenschaft, FU-Berlin
22. Reto Plattner, Basel
23. Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule RheinMain Fachbereich Sozialwesen
24. Christoph Dahlmann
25. Markus Kip, Student, Toronto/Frankfurt
26. Dr. Nina Schuster, Soziologin, Dortmund
27. Matthias Lehnert, Münster
28. Olaf Stöcker
29. Lisa Kemme
30. Uli v.Sanden
31. Gerd Mueller von der Haegen, Langwedel
32. Ulrike Bock, Münster
33. Kristine Wolf, Doktorandin am Institut für Europäische Ethnologie, HU Berlin
34. Matthias Schrimpf
35. Ullika Borkamp, Berlin
36. Amanda Steinborn
37. Alice von Bieberstein, PhD Candidate Social Anthropology, Cambridge
38. Dr. Thomas Seibert, Philosoph, Vorstandssprecher Institut Solidarische Moderne, Frankfurt
39. Nolten Kattentidt, Münster
40. Matthias Magnussen
41. Edo Schmidt, Soziologe, Münster
42. Dr. Axel Troost, Leipzig, MdB DIE LINKE, Vorstandsmitglied Institut Solidarische Moderne
43. Hanna Hermes
44. Julia Pfinder, München
45. Markus Euskirchen, [> http://www.monthlyreview.org/1107euskirchen-lebuhn-ray.htm]
46. Matthias Königer
47. Andrea Krüger
48. Wolfgang Wodarg
49. Dorea Pfafferott, Köln
50. Stephan Behrendt, Witzenhausen
51. G.D. aus Berlin-Kreuzberg
52. Franza Drechsel
53. Bernd Hüttner, Politikwissenschaftler, Bremen
54. Jenni Klinghammer
55. Jan Schwarz
56. Otto Dieners-Konerth, Berlin
57. Lena Hass, Mainz
58. Luise Marbach
59. Annina Fritzen, Hofheim /Ts, Antira Mainz
60. Murat Cakir, Geschäftsführer der RLS-Hessen
61. Philipp Einhäuser, Schorndorf
62. Andrej Hunko, MdB – Die Linke
63. René Jokisch
64. Pia Österlind
65. Sebastian Leierseder, Hildesheim
66. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Hannover
67. Anne-Christin Hirsch, M.A. Ethnologie
68. Thomas Atzert, Übersetzer, Frankfurt am Main
69. Lukas Oberndorfer, juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft), Institut Solidarische Moderne
70. Indre Illig, Berlin
71. Laura Lambert, Berlin
72. J.M. Keulers, Übersetzerin, Niederlande
73. Wendelin Schmidt, Frankfurt
74. Dr. Stefanie Kron, Freie Universität Berlin
75. Nina Horn
76. Klinzing, Berlin
77. Katja Grote, Berlin
78. Alexander Repenning
79. Kathrin Meyer, Wien
80. Rafael Maria Raschkowski, Göttingen
81. Alexis J. Passadakis, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac
82. Peter Berres
83. Dr. Stephan Dünnwald
84. Jochen Klass, Hanau
85. Helen Arfvidsson, PhD Student, The Open University, UK
86. Mario Vötsch, Forschungsmitarbeiter Prostest als Medium, Luzern
87. Sarah Graber Majchrzak, Historikerin Berlin
88. Daniel Weidmann, Rechtsanwalt, Berlin
89. Johanna Boettcher
90. Claudia Stiewe
91. Helge Schwiertz, Hamburg
92. Simon Helling, Münster
93. Anna Böcker, Gender Initiativkolleg, Uni Wien
94. Harald Schröder, Ganderkesee
95. Stephan Junker, Berlin
96. Benjamin Krauß, 19 Jahre, Schüler
97. Mag.a Karin Bischof, Institut für Konfliktforschung, Wien
98. Dagmar Diesner (Filmmaker), Co-founder of Montagna Viva, Italy
99. Robert H. Ziegler
100. Sanata Nacro, AntiDiskriminierungsBüro Köln
101. Katharina Karcher
102. Prof. Dr. Sabine Hess, Göttingen
103. Thomas Völker, Student Friedens- und Konfliktforschung, Magdeburg
104. Sören Heise
105. Salih Alexander Wolter, Journalist, Berlin
106. Sabine Kraushaar, Doktorandin, Leipzig
107. Peter Dippoldsmann, Köln
108. Regine Wittram, Köln
109. Dr. Christian Scholl, University of Amsterdam
110. Kathleen Heft, Initiative gegen Abschiebehaft Berlin
111. Tobias Bartels
112. Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
113. Martin Glasenapp (medico international)
114. Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlamentes, DIE LINKE
115. Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen & linXXnet e.V. Leipzig
116. Michael Below, Rechtsanwalt, Berlin
117. Anna-Luise Müller, Berlin
118. Marina Ginal
119. Corinna Genschel, Komitee für Grundrechte und Demokratie
120. Michael Martin Nachtrab, Partenstein
121. Torben Lüth, Berlin
122. Paula Grobbecker
123. Andrea Naica-Loebell, Autorin/Journalistin/Kuratorin, München
124. Bruno Quélennec, Berlin
125. Alexa Schweiger, M.A. Volkskunde/Europäische Ethnologie
126. Sarah Clemens
127. Magdalena Grützbauch
128. Alexandra Siebenhofer, Wien
129. Mareike Heller
130. Christian Beck, Physiker, München
131. Dr Encarnacion Gutierrez Rodriguez, University of Manchester
132. Steffen Stierle, Mitglied im Koordinierungskreis von attac
133. Martina Pfingstl, Akademie der bildenden Künste, Wien
134. Karina Goldberg
135. Tobias Heinzelmann
136. Margit Rodrian-Pfennig, Institut für Politikwissenschaft, Frankfurt
137. Dr. Thore Prien, Institut für Politische Wissenschaft, Leibnitz Universität Hannover
138. Linsenhoff, Berlin
139. MdB Harald Koch (Fraktion DIE LINKE)
140. Ruth Hoffer, Frankfurt
141. Dr.Wilfried Hoffer, Frankfurt
142. Norbert Koschmieder
143. Dr Vicki Squire
144. Katja Kipping, MdB und stv. Parteivorsitzende der LINKEN
145. Frederik Grüneberg (Schüler)
146. Athanasios Marvakis,  Aristotle University of Thessaloniki, School of Primary Education
147. Alexander Ulrich, MdB
148. Marion von Osten, Berlin
149. Dorothee Vakalis, Thessaloniki
150. Julie Sanchez, Frankfurt/Main
151. Erica Burman, Professor of Psychology, Manchester Metropolitan University
152. Christiane Mende, initiative gegen abschiebehaft berlin
153. Selina Moll, Neuendettelsau, Theologiestudentin
154. Anat Greenstein, Manchester Metropolitan University
155. Kirsten Huckenbeck, Redaktion express / MigrAr Frankfurt/Rhein-Main
156. Caroline Seiler, Bonn
157. Lilo Lottermoser, KPF ‘Clara Zetkin’, LV Hamburg, DIE LINKE
158. Katharina Kellermann, Frankfurt am Main
159. Rossella Sorte
160. Paula Abrams-Hourani
161. Willi Hejda – Vorstand IG Kultur Wien
162. Ivana Domazet, Berlin
163. Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin
164. Reinhild Koggenhorst-Kim
165. Dr. Angela Waldegg, Frauen in Schwarz – Wien
166. Lisa Müller
167. András Novoszáth, Postgraduate Researcher, Open University, UK
168. MMag. Bernhard Weidinger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien
169. Annamaria Bokor, Wien
170. Gabi Auth
171. Friedrich Burschel, Referent zu Neonazismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin 
172. Simon Sontowski, Frankfurt am Main
173. Garip Bali (Allmende e.V., Sozialberater)
174. Dr. Regina Schleicher, Universität Leipzig
175. Christiane Reguer, Ecrainville
176. Paul Reguer, Ecrainville
177. Peter Hofmeister, Student der Politischen Wissenschaft, Heidelberg
178. Caroline Kim, Argentina
179. Dirk Stegemann, Berlin
180. Marie-Eve Cosin
181. Friedrich Karl
182. Anna Lauenstein
183. Koray Yilmaz-Günay, Journalist, Berlin
184. Wenceslas Lizé, Enseignant chercheur, Paris
185. Daniela Marx, Sozialwissenschaftlerin, Universität Marburg
186. Philippe Seidel, Genf
187. Marianne Blidon
188. Inge Höger, MdB, DIE LINKE
189. Paul Grasse, Mitglied im Sprecherrat der Berliner AG Frieden der Partei DIE LINKE
190. Carsten Albrecht, Mitglied DIE LINKE. Berlin-Neukölln
191. Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Redaktion express
192. Rudolf Lachinger, Wien
193. Jasmine Bischke
194. Kristin Slesazeck
195. Jessica Stockburger
196. Manuel Blendin
197. Vera Böhmer, Lahr
198. Thomas Ziegler, Marktheidenfeld
199. Anne Staab,grenzfrei- Festival- Gruppe Münster
200. Claudia Schwarz, Göttingen, Germany
201. Petra Nendwich
202. Nadine Sanitter
203. Philipp Ratfisch, Hamburg
204. Aline Silvestre, Gauche Unitaire, Collectif de soutien aux Sans-Papiers et demandeurs d’asile du Rhône
205. Ünal Zeran, Rechtsanwalt
206. Nele Simon, Hildesheim
207. Daniel Liebmann, Belgique
208. Beate Flechtker
209. Lea Stein
210. Francesca Falk
211. Armin Kuhn, Berlin
212. Julian Smaluhn, Hildesheim
213. Nadine Henkel, Frankfurt am Main
214. Ulrich Schönweiß, Stadtrat, Die Linke, Fürth
215. Enno Janssen (GEW – BUKO – BDWI), Hamburg
216. Kathrin Vogler, MdB, Fraktion Die Linke
217. Karin Kelz, Hamburg
218. Martin Mehlis
219. Michel Agier, anthropologue (EHESS/IRD), Paris
220. Marie CROZE
221. Vincent Ferrandini- Paris 11ème
222. Meryem Marzouki, Paris
223. Cédric Gauthé
224. Karl Fischer
225. Bernadette Montmasson
226. Nathalie GAYET
227. Diane Barraud, pasteure, Paris
228. Fabrice Riceputi, RESF 25
229. Janine SARKISSIAN
230. Janine Orssaud
231. Timoxana, France
232. Dominique ADOU, Bonneville, France
233. PD Dr. Aram Ziai, Center for Development Research, Bonn
234. Henri Glaser
235. Prof. Dr. Helga Kuhlmann (ev. Theologie, Universität Paderborn)
236. Prof. Dr. Michael Th. Greven, Universität Hamburg (Politikwissenschaft)
237. Harriet Walliser, Apothekerin, Göttingen
238. Tom Walliser, Gymnasiallehrer, Göttingen
239. Lena Harris, Schülerin, Göttingen
240. Philipp Zehmisch (Doktorand Ethnologie, München)
241. Sebastian Salaske, Student der Theologie aus Münster
242. Dr. Stefanie Graefe, Jena
243. Matthias Blöser, Marburg
244. Michel SCOTET, Verdun
245. Arne Brix, ver.di, Vorstand UNI EUROPA YOUTH
246. Franziska Scheier
247. Fiston Massamba, Militant Congolais
248. Antoine Laplan
249. Estelle Daniélou, France
250. Anne Hackert, St. Ingbert
251. Anne-Marie Lustin , retraitée , Bordeaux , membre de Resf33, Asti33 , Fal33
252. Antje W.
253. Karin Kröll, Hamburg
254. Jana Janicki, Hamburg
255. Emmely, Einzelhandelsverkäuferin
256. Maxime Hauray, Marseille
257. Kathrin Henneberger, Koordinierungskreis Attac Deutschland
258. Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlament, DIE LINKE
259. Julia Focks
260. Elke Michauk, Berlin
261. Bianca Arnold
262. Rasmus Andresen
263. Ulrike Albert
264. Christoph Mayer, Mitglied im Attac Koordinierungskreis
265. Hanah Abucar
266. Jean-Luc Gautero, Université de Nice-Sophia Antipolis
267. Sarah Daum, Tübingen
268. Janine et Michel ROUX, Marly le Roi
269. Jayne-Ann Igel, Dresden
270. Christiane Böhm, Trebur, Die LINKE
271. Hardy Krampertz, Mitglied im bundesweiten Attac Koordinationskreis
272. Hanni Gramann, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac
273. Lars Philipp, Dortmund
274. Ulf Teichmann, Dortmund
275. Helga Lenz, Humanistische Union OV Lübeck
276. Hans Christian Voigt, Wien
277. Maire Hickey

Hinterland Magazin & Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung laden ein zu einem

Gespräch über die
(Un)möglichkeit der Kritik im Postfordismus
Positionierungen zwischen Akademie und Aktivismus

Öffentliche Abendveranstaltung der 5. Arbeitstagung des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Freitag, 25. Februar 2011
19.30 Uhr
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München

Es diskutieren:

• Uli Brand. Professur für Politologie an der Universität Wien, langjährig aktiv im BUKO und Mitbegründer der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung
• Marion von Osten. Professorin für bildende Kunst an der Kunstakademie Wien, langjähriges Mitglied von Transit Migration und Initiatorin diverser Politik-Künstlerischer Aktivitäten
• Thomas Seibert. Vorstandsmitglied von attac und der Stiftung soziale Moderne, wissenschaftlicher Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied der Interventionistischen Linken
• Klaus Schönberger. Dozent für Kultur- und Gesellschaftstheorie an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und Mitherausgeber verschiedener Bücher und Plattformen, die sich mit politischen Organisationsformen befassen

Die ökonomischen und politischen Verhältnisse im globalen Maßstab ändern sich. Stichworte wären einerseits: das Ende des Systemgegensatzes, das Ende des Wohlfahrtstaates und die weitgehende Prekarisierung und Ökonomisierung weiter Lebens- und Bildungsbereiche, andererseits aber auch die Diagnose der Wissensgesellschaft und das Aufkommen neuer Kommunikations- und Sozialitätsformen in den digitalen Medien. Angesichts dieses Befundes stellt sich die Frage, wie eine linke, progressive politische Praxis und Kritik aussehen kann.

Wie kann sich diese Kritik angesichts der Multiplizierung der Widersprüche verorten, welche SprecherInnenpositionen kann sie beziehen? Auf wen und was kann sie Bezug nehmen? Welche Organisations- und Protestformen sind angebracht und möglich? Und wie läßt sich Wissen, sei es akademisch oder im Aktivismus produziert, kritisch in Stellung bringen? Gibt es so etwas wie eine klassische Gegenöffentlichkeit überhaupt noch?

Diese Fragen wollen wir mit unseren ReferentInnen diskutieren, welche alle langjährige Erfahrungen in unterschiedlichen Praxis- und Wissensfeldern und in der Kontinuität von Akademie und Aktivismus gesammelt haben.

Eine Veranstaltung von kritnet|muc
In Zusammenarbeit mit transit e.V., Karawane München und Hinterland Magazin
Mit freundlicher Unterstützung durch Pro Asyl, Kurt-Eisner-Verein – Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern, Netzwerk Selbsthilfe München

wir möchten mit der Schließung der Unterschriftenliste im Netz die Kampagne zum Jahresbeginn abschließen und uns für Euer und Ihr Engagement bedanken. Mehr als 3.800 Menschen haben das Statement unterschrieben. Mit einer solchen Resonanz hatten wir nicht gerechnet, zumal das Format weder einem Aufruf entsprach, noch konkrete Forderungen erhoben wurden. Aber offensichtlich kam unsere Initiative dem Bedürfnis vieler entgegen, sich öffentlich und mit ihrem Namen der derzeitigen Integrationsdebatte entgegen zu stellen. Dass es so viele geworden sind, freut uns sehr. Ebenso erfreulich waren die vielen Vorschläge für konkrete politische Aktionen und Kooperationen, die uns im Zuge des Unterschriftensammelns erreichten.

Inzwischen hat es Radiointerviews, Zeitungsartikel und in verschiedenen Städten Veranstaltungen rund um „Demokratie statt Integration“ gegeben (z.B. bei Radio Z, die kommende Ausgabe der Zeitschrift „Widerspruch“ und auch im DISS-Journal 20).

Bleibt die Frage, ob und wie es weitergehen soll. Denn auch, wenn sich die Wogen der Integrationsdebatte vorerst wieder geglättet haben, ist die Lage alles andere als beruhigend. Die Häufung von Brandanschlägen gegen islamische Einrichtungen in Berlin, die Befunde der Studie „Deutsche Zustände“, die vor einer „Verrohung“ der Mittelschichten und einem „Klassenkampf von oben“ gegen Arme und MigrantInnen warnt, die neue Debatte um „Deutschenfeindlichkeit“ – all dies sind Symptome eines sich verschärfenden gesellschaftlichen Klimas.

Wir werden diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Mit anderen Initiativen, Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und sozialen Bewegungen stehen wir in Kontakt, um über weitere Interventionen zu beraten – dafür werden wir uns auch an die unter euch und Ihnen wenden, die ihr Interesse daran bekundet haben, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Diskussionen und strategische Planungen brauchen ihre Zeit, wir hoffen, dass wir uns im Frühjahr mit neuen Aktivitäten zurückmelden können.

Mit solidarischen Grüßen,

das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Im PDF ab Seite 6.

Sie finden die Stellungnahme auf unserer Extraseite demokratie-statt-integration.kritnet.org, wo Sie auch die Möglichkeit haben, Sie zu unterzeichnen.

Wir werden auf dieser Seite über die Reaktionen auf die Stellungnahme berichten. Weiter berichten wir auf unsere Facebookseite und unser Konto bei Twitter.

Sabine Hess/Bernd Kasparek
Grenzregime. Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa
ISBN 978-3-935936-82-8 | 296 Seiten | 5 Abbildungen | Assoziation A | Juli 2010 | 18.00 € / 30.90 sF

Spätestens die Erstürmungen der spanischen Enklaven Ceuta und Mellia durch hunderte MigrantInnen im Jahr 2005 hat die Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes weit über die Grenzen der Europäischen Union in seiner ganzen Dramatik und Konfliktualität zum Ausdruck gebracht.

Die 17 Artikel des vorliegenden ersten Bandes des “Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung” (www.borderregime.eu) spüren den Dynamiken, zentralen alten und neuen Akteuren (UNHCR, IOM, FRONTEX, CIGEM usw.), Diskursen und Praktiken des europäischen Grenzregimes nach. Dabei waren die AutorInnen aus den Sozial-, Kultur- und Politikwissenschaften vor Ort in der Ukraine, in Marokko, in der Türkei, in Mali, dem Kosovo und vergleichend in den Amerikas.

Weiterlesen auf der Publikationsseite

Die im Rahmen des Bologna Prozesses angestrebte Vereinheitlichung des europäischen Hochschulwesens verspricht Mobilität, Flexibilität und Internationalität. Sie verspricht bessere Anerkennung von Studienabschlüssen durch die Vereinheitlichung von Lehre und Forschung, sowie bessere Studienbedingungen. Tatsächlich treibt die Umsetzung des Bologna Prozesses mit seinem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit jedoch Elitenbildung sowie die Hierarchisierung und Ökonomisierung von Wissen voran: Das bedeutet eine Internationalisierung für Einige unter europäisch-selektiven Vorzeichen bei gleichzeitiger Prekarisierung und Ausschluss von Vielen.

Selektiver Mobilitätsimperativ

Mobilität wird als zentraler Wert propagiert, gleichzeitig wird die zunehmende Abschottung der Grenzen Europas verteidigt. Dabei bildet das Klassifizieren von Migrant_innen auf Basis „fremdenrechtlicher“ Bestimmungen eine zentrale Grundlage, auf der das Aussieben der „besten Köpfe“ zur Schaffung eines europäischen Elitehochschulraumes vorangetrieben wird. Neben den administrativen Zugangsbeschränkungen, der Einführung des dreistufigen Bachelor-Master-PhD-Systems und Knock-Out-Prüfungen, sind es vor allem aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen der 2009 neuerlich novellierten gesetzlichen Regelungen, die s.g. Drittstaatsangehörige in prekäre Lebensverhältnisse drängen. Einmal erlangte Zugangsberechtigungen oder ein österreichischer Universitätsabschluss sind kein Garant für einen gesicherten Aufenthalt in Österreich. Studierende aus Drittstaaten, die über ein Student_innen-Visum verfügen, werden nach dem erfolgreichen Studienabschluss ausgewiesen, wenn sie das erforderliche Einkommen von monatlich etwa 2400 Euro als „Schlüsselkraft“ nicht vorweisen können. Die rassistische und soziale Selektion vor und während des Studiums findet so auch danach ihre Fortsetzung. Der geforderte Gewinn weist auf eine fatale Verknüpfung der ökonomischen Verwertungslogik mit eurozentrischen Strukturen hin.

Der Prozess der selektiven „Internationalisierung“ ist durch das Spannungsfeld konkurrierender nationalstaatlicher und europäischer Interessen bestimmt, wie beispielsweise die Auseinandersetzungen um die Abschaffung der Studiengebühren für Unionsbürger_innen in Österreich zeigen. Während diese für die Mindeststudiendauer aufgehoben wurden, bleibt die Belastung der Studiengebühren für den Großteil der Drittstaatenangehörigen so- wie der zu erbringende Ersparnisnachweis über mind. 8.000 Euro pro Jahr weiterhin bestehen. Asylwerber_innen und Illegalisierten bleibt der Zugang zu österreichischen Universitäten verwehrt, weil sie die (formalen) „Qualifikationskriterien“ angeblich nicht erfüllen. Für Personen ohne bzw. mit „falschem“ Pass gibt es in Österreich kaum Möglichkeiten, Förder- und Sozialstipendien zu erhalten. So entwickelt sich ein Mobilitätsregime mit einem Anreizsystem für hochwertige außereuropäische Wissenschafter_innen, ein Mobilitätszwang für Prekarisierte und eine komplexe Mobilitätskontrolle.

Lehre und Forschung im Migrationsregime…

Die Widersprüche dieser Selektion stehen in Wechselwirkung mit Formen und Inhalten des Wissens, welche an den Universitäten produziert und gelehrt werden. Während eine Auseinandersetzung mit der eigenen Verwobenheit in die europäische Geschichte des Kolonialismus, des Antisemitismus oder der Rassifizierung in den Wissenschaften weitgehend ausbleibt, zeigen sich die Effekte von Differenzlinien und exkludierender Rationalitäten auch in der hegemonialen Migrations- und Integrationsforschung. Universitäre Migrationsforschung übernimmt vermehrt (über-) staatlich-regulative Rationalitäten und Funktionen und gehorcht damit dem Druck, „verwertbares Wissen“ zu produzieren und drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte an den derzeit geltenden Problemdefinitionen auszurichten.

Dabei klingen Forschungsfragen mitunter recht dynamisch, denn die Forschung zielt nicht mehr nur auf die Erstellung statistischer Datengrundlagen, sondern erfasst auch Erfahrungen und Strategien der Migrant_innen – wobei schon die Bezeichnung „Migrant_in“ auf die Definitionsmacht der Forschung verweist, Menschen in Gruppenkategorien festzuschreiben und als solche zu untersuchen. Aktuelle Migrationsforschung soll so dynamisch sein wie Migrationsbewegungen selbst und dabei Wissen für deren Management bereitstellen. Während in diesen Entwicklungen das Interesse an der Zusammenarbeit mit „kritischen Wissenschaftler_innen“ steigt, werden Migrationsbewegungen bei dieser Art der Wissensproduktion in erster Linie als Kontroll-, Sicherheits- oder Integrationsproblem, bzw. als Wirtschaftsfaktor betrachtet. Migrationswissen verwertbar zu machen ist die Zielsetzung von nationalstaatlichen, zwischenstaatlichen, europäischen und privaten Stiftungstöpfen und Gatherings, über die sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft heute verknüpfen. Diese Formen der Wissensproduktion waren die entscheidenden Grundlagen für die Entstehung von Grenz- und Migrationsregimen, wie wir sie heute kennen.

Durch dieses facettenreiche Wissen sollen Selektionsprozesse legitimierbar, Gründe für Integrationsprobleme sichtbar, Risikopotenziale identifizierbar und geeignete präventive Maßnahmen abgestufter Intervention letztlich durchführbar werden: Das Migrations- und Grenzregime erneuert sich.

Durch die Aneignung ehemals kritischen Wissens durch Politik und staatliche Institutionen stellt sich die Frage nach dem ‚wie‘ der Kritik neu. Die politischen Prämissen und normativen Setzungen, die den Ausgangspunkt – und damit die Rahmung von Migration und Kontrolle – heutiger angewandter Migrationspolitik und -forschung ausmachen, grundlegend zu hinterfragen, könnte dabei als gegen- hegemoniale Praxis verstanden werden. Der vorherrschende Konsens in der Migrationsforschung, den Nationalstaat bzw. die Europäische Union als Container zu denken, in den migriert würde, kann als methodologischer Nationalismus bzw. Eurozentrismus kritisiert werden. Von dieser Kritik ausgehend ist es wichtig, in Frage zu stellen, wie Staatsangehörigkeit, illegale Migration und Grenzen zu gesellschaftlichen Problemen werden und Begriffe wie Integration und Leitkultur hervorbringen und dabei Rassismus kaum zum Thema wird. Es macht nicht nur einen wissenschaftlichen, sondern auch einen politischen Unterschied, ob man sich entscheidet, die Mobilität von Menschen als Zuwanderung von „Fremden“, als humanitäre Migration, Arbeitsmigration oder Fluchtmigration zu bezeichnen. Ein Aspekt kritischer Migrationsforschung ist deshalb die Kritik und Dekonstruktion der Produktion von scheinbar objektivem, universitär abgesichertem „Wissen“ über Migration.

…und umkämpfte Wissensproduktion

Es waren unter anderem die Kämpfe der Migration, wie etwa die Sans Papier Bewegung, oder postkoloniale Theoretiker_innen aus dem globalen Süden, wie der Subaltern Studies Group, die auf die Verzahnung von kapitalistischen, rassistischen und sexistischen Herrschaftsverhältnissen aufmerksam gemacht haben. Diese haben es vereinzelt geschafft, Formen der antirassistischen Wissensproduktion an den Universitäten zu etablieren.

Sie zeigen damit, dass die Universitäten nicht nur Räume der Produktion und Etablierung von Herrschaftswissen sind, sondern dass dieses Wissen von Lehrenden und Studierenden herausgefordert, kritisiert und verändert werden kann. Auf dem Weg zu einer anderen Universität benötigt es eine Perspektive, die es schafft, die Verzahnung kolonialer und rassistischer Denkmuster und Praktiken mit anderen Herrschaftsverhältnissen wahrzunehmen, und deren Artikulationen und Konjunkturen zu benennen und zu bekämpfen.

Notwendig sind dafür andere Zusammenhänge der Wissensproduktion. Derzeit werden diese Zusammenhänge in den Unistreiks sichtbar. Die Produktion kritischen Wissens nimmt ihren Ausgangspunkt an jenen Orten, wo gesellschaftliche Konfliktlinien bestehen. An den Unis entsteht und zirkuliert Wissen um Widerstandsstrategien gegen die Zugangsbeschränkungen für Migrant_innen. Kritisches Wissen erweitert und transformiert sich dort, wo Studierende in individuellen und kollektiven Kämpfen die Studiengebühren für Migrant_innen aus Drittländern ablehnen. Oder dort, wo kritisches Wissen über Migration thematisiert wird und wo sich strategische Bündnisse zusammenschließen. Kritisches Wissen entsteht in der Bildungsprotestbewegung, wo mitunter nicht akzeptiert wird, dass die postulierte Offenheit des Bologna-Prozesses unter dem Label von Mobilität und Internationalität wieder nur für bestimmte Personengruppen gilt. Wissen macht Unistreik.

Petja Dimitrova, Eva Egermann, Andrea Kretschmann, Christina Linortner, Irene Messinger, Petra Neuhold, Paul Scheibelhofer, Marion von Osten (Mitglieder im Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung)

Erschienen in MALMOE Nr. 48