Direkt zum Programm Demos, Bücher, Alltagskämpfe, Theater, Filme und Tribunale: Es passiert viel. Alle machen was. Gut so. Die Gesellschaft ist umkämpft und die Situation offen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfe werden überall ausgetragen. Sie sind keine Sache der institutionellen Politik, der Parteien und Parlamente. Wir müssen überall sein und sind bereits an unzähligen Orten. Im Stadtteil, in der Zeitung, in den Lagern, an den Unis, im virtuellen Raum, an der Grenze und auf der Ausländerbehörde. Wir alle spüren diese Politisierung des Lebens und den Umfang dessen, was in den>>>

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Mar- ker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Pro- bengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Und Bayern for- dert zudem, auch die Analyse „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren. Wir protestieren gegen diese Vorhaben, wie sie im „Gesetz zur effektiveren und praxis->>>

We, the members of the Network for Critical Migration and Border Regime Research (kritnet) stand in solidarity with our colleagues at the Central European University. We demand that the Hungarian Government withdraws the proposed amendments to Act CCIV of 2011 on National Higher Education. This bill would „make it impossible for the University to continue its operations as an institution of higher education in Budapest“, as CEU declares. „[T]he proposed legislation targets CEU directly and is therefore discriminatory and unacceptable“.We oppose these violations of academic autonomy and call for solidarity>>>