Hier vor Ort realtiv unbeachtet, laufen seit einigen Wochen an den östlichen Außengrenzen der EU massive Flüchtlingsproteste. Wir wollen hier auf mit einem kleinen Übersichtsartikel auf die aktuellen Kämpfe in Ungarn hinweisen. Es gibt nun auch einen englischsprachigen Soliblog, der regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen informiert.
Flüchtlinge protestieren in Budapest
Budapest, 09.04.2013 – „Ungarn hat uns wertlose Papiere gegeben. Wir werden aus dem Lager geworfen. Wo sollen wir hingehen? Ich kann doch nicht mit den Kindern auf der Strasse leben.“ Die junge afghanische Frau ist verzweifelt aber auch wütend. Zweimal sind sie bereits im November letzten Jahres zum ungarischen Parlament gezogen, im Februar zogen sie dann vor die EU-Vertretung in Budapest. Mehr als 100 afghanische Flüchtlinge kamen, viele Alleinstehende vor allem aber ganze Familien, viele mit kleinen Kindern. Die Kinder riefen ungarische Slogans: „Gebt uns Wohnungen.“ Es sprechen auch Männer, aber dieser Protest ist stark von Frauen und Kindern bestimmt.
Es ist ein Protest für faire Integrationschancen. Hier protestieren Flüchtlinge, denen Ungarn bereits einen Schutzstatus zuerkannt hat. Dieser nutzt ihnen aber momentan nicht viel denn: „Papiere können wir nicht essen.“ Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sei Integration nahezu unmöglich. Die Flüchtlinge werden nach sechs Monaten aufgefordert, das „Preintegrations“-Lager Bicske zu verlassen, viele von ihnen landen im Anschluss auf der Strasse. Denn sie werden weder bei der Wohnungssuche unterstützt, noch reicht die geringe finanzielle Unterstützung, um eine Wohnung anzumieten. In Ausnahmefällen kann es eine Verlängerung um weitere sechs Monate geben, die bei extremer Härte auf maximal 18 Monate ausgedehnt werden kann.
Die medizinische Unterstützung ist nicht ausreichend. Da viele Flüchtlinge nach dem Aufenthalt in Bicske obdachlos werden, wird ihnen bald der Zugang zu Gesundheitsversorgung fehlen. Auch steht den Flüchtlingen nach der Entlassung aus Bicske keine psychosoziale Betreuung mehr zur Verfügung. Ihre vielfältigen Traumatisierungen aufgrund von Verfolgung und Flucht zu überwinden, ist jedoch ein jahrelanger Prozess. Das größte Problem sehen sie im fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt. Die europäische Wirtschaftskrise hinterlässt auch in Ungarn ihre Spuren. Kaum ein Flüchtling, der Bicske verlässt findet in Ungarn Arbeit.
Die Forderungen der Flüchtlinge sind verständlich und berechtigt. „Wir brauchen zumindest den Standard von Integration und Unterstützung vom ungarischen Staat, den unsere Verwandten und Freunde, die in anderen Ländern der Europäischen Union leben auch bekommen. Wir wollen uns in diese Gesellschaft integrieren können und nicht isoliert leben.“ So heißt es in ihrer Petition an das ungarische Parlament.
Inzwischen ist die Hoffnung auf Gehör seitens der ungarischen Verantwortlichen gesunken. Die meisten der Protestierenden hatten zwar zumindest einen Aufschub erstreiten können. Sie sollten bis zum 31.März weiter in Bicske geduldet werden. Das akute Problem der Obdachlosigkeit dieser Familien ist damit aber nicht aufgehoben. Aktuell sind 92 der akut räumgsbedrohten Protestierenden noch immer in Bicske. Da sie nicht wissen wohin, weigerten sie sich schlicht, das Lager zu verlassen. Die Situation ist angespannt, viele fürchten sich vor der Zukunft. Erst kürzlich hat Ungarn mit einer Verfassungsänderung die Kriminalisierung von Obdachlosen in die Verfassung eingeschrieben. Einer der Protestierenden: „Wenn wir hier kein Gehör finden, werden wir unsere Probleme wohl auf europäische Ebene bringen müssen.“
Weitere Informationen:
Blog Migráns Solidaritás / Migrant Solidarity Budapest
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Zum vormerken und freihalten: Die 8. Arbeitstagung des “Netzwerkes für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet] findet vom 7.-9 Juni 2013 in Berlin statt.
Kaum ein sozial- und kulturwissenschaftliches Forschungsfeld hat sich in den vergangenen
Wir verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps an der Wiener Votivkriche in den frühem Morgenstunden des 28. Dezember 2012. Der polizeiliche Angriff auf die Selbstorganisierung der Flüchtlinge in Wien ist nicht nur ein Angriff auf Forderungen nach mehr Demokratie, sondern auch auf die in mehreren Städten entstehende Welle, dass Flüchtlinge innerhalb Europas für die Bewegungsfreiheit einstehen.
